EU-Kommissar Cañete: Wir brauchen politische Impulse, um die Klimaverhandlungen in die nächste Phase zu führen.

Bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn konnten diese Woche zwar Fortschritte beim Textentwurf für das neue globale Klimaschutzabkommen erzielt werden, das im Dezember verabschiedet werden soll, doch sind wesentliche Fragen nach wie vor offen geblieben, so dass kurz vor dem Ende der letzten offiziellen Verhandlungsrunde vor dem Gipfeltreffen in Paris noch erheblicher Verhandlungsbedarf besteht.

Zum Auftakt der fünftägigen Verhandlungsrunde vom 19. bis 23. Oktober wurden von vielen Delegationen massive Bedenken gegen den Textentwurf geäußert, den die Konferenzvorsitzenden im Vorfeld erarbeitet hatten. Der Entwurf war zwar kurz und lesbar, doch waren nach Auffassung vieler Delegationen, so auch der EU, mehrere wichtige Anliegen nicht berücksichtigt.

Im Verlauf der Verhandlungen bekräftigten die Länder ihre zentralen Standpunkte und arbeiteten strittige und unstrittige Punkte heraus. Im Ergebnis wurde der überarbeitete Text zwar von allen Delegationen als Grundlage für die abschließenden Verhandlungen anerkannt, doch sind wichtige politische Optionen offen geblieben, so dass in Vorbereitung auf die Konferenz und in Paris selbst noch erheblicher Verhandlungsbedarf besteht.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte: „Das Paket, an dem wir in Paris arbeiten werden, beginnt allmählich Gestalt anzunehmen, aber es gibt noch zu viele Optionen auf dem Verhandlungstisch, und zahlreiche zentrale Fragen sind noch offen. Nach Auffassung der EU muss das Pariser Abkommen ein eindeutiges langfristiges Emissionsminderungsziel enthalten, solide Regeln zu Transparenz und Anrechenbarkeit aufstellen, damit die Glaubwürdigkeit der von den einzelnen Ländern formulierten Ziele gewährleistet wird, und einen dynamischen Überprüfungsmechanismus zu deren Verbesserung im Laufe der Zeit umfassen. Zu diesen zentralen Fragen konnten während dieser Verhandlungsrunde deutlich klarere Optionen erzielt werden, mit denen wir arbeiten können. Wir sind nach wie vor auf einem guten Weg zu einer Einigung in Paris, doch müssen wir uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass es zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Was wir jetzt brauchen, sind politische Kursvorgaben, um die Verhandlungen in die nächste Phase zu führen. Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die politische Dynamik, die wir gegenwärtig überall in der Welt erleben, in die Verhandlungsräume in Paris Einzug hält. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, der Welt das ehrgeizige, solide und verbindliche Klimaschutzabkommen zu liefern, das sie verdient.“

Auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragspartien (COP 21) vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris soll ein neues globales Abkommen geschlossen werden, um zu verhindern, dass der Klimawandel gefährliche Ausmaße annimmt.

Die vorbereitende Ministertagung vom 8. bis 10. November in Paris und das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 30. November sollen weitere politische Impulse für die Gespräche liefern.

Die EU möchte, dass mit dem Pariser Abkommen ein Rahmen geschaffen wird, der gewährleistet, dass die Länder ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken, um ihren Beitrag zur Erreichung des international vereinbarten Ziels, die Erderwärmung unter 2 °C zu halten, zu leisten.

Die Verhandlungsposition der EU für die Pariser Konferenz ist in den Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 18. September festgelegt. Zu den zentralen Elementen zählen ein langfristiges Leitziel als Vorgabe für die gemeinsamen Bemühungen zur Emissionsminderung, ein Verfahren zur Beurteilung der erzielten Fortschritte und zur Formulierung noch ehrgeizigerer Ziele sowie solide Regeln zu Transparenz und Anrechenbarkeit. In das Pariser Abkommen werden darüber hinaus noch andere wesentliche Aspekte einfließen müssen, darunter die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und die Mobilisierung von Finanzmitteln für Klimaschutzmaßnahmen.