Internationale Klimaschutzfinanzierung

Die Klimakrise ist ein globales Phänomen. Wir müssen überall auf der Welt die Emissionen senken – die EU allein kann das nicht leisten. Daher ist die EU stolz darauf, Entwicklungsländern als Partner beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung zur Seite zu stehen.

Gemeinsam sind die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank mit einem Beitrag von 23,04 Mrd. EUR im Jahr 2021 der größte öffentliche Geldgeber für die Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern.

Mit insgesamt 67 Milliarden Euro im Jahr 2020 sind sie auch bei der öffentlichen Entwicklungshilfe größte Geldgeber, wobei Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zunehmend in die Hilfe einbezogen werden.

Im Übereinkommen von Paris verpflichteten sich zahlreiche Länder in aller Welt, im Hinblick auf die langfristigen Klimaziele bei den Finanzmittelflüssen auf Emissionsarmut und Klimaresistenz zu achten.

In diesem Zusammenhang hat die EU einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und eine Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft auf den Weg gebracht und hilft auch den Entwicklungsländern dabei, die nötigen Voraussetzungen für entsprechende Finanzierungen zu schaffen.

Im Oktober 2019 hat die EU gemeinsam mit Argentinien, Chile, China, Indien, Kanada, Kenia und Marokko die Internationale Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen ins Leben gerufen (in der Zwischenzeit sind weitere Länder hinzugekommen). Ziel der Plattform ist es, noch mehr private Geldgeber für ökologisch nachhaltige Investitionen zu gewinnen.

2021 stellte die Europäische Kommission 2,5 Mrd. EUR für Entwicklungsländer zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil (fast 40 %) der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel diente.

Doch dabei bleibt es nicht: Während im Zeitraum 2014–2020 ein Anteil von 20 % am Gesamthaushalt der EU in Projekte zum Klimaschutz geflossen ist, wurde dieser Anteil für 2021–2027 auf 30 % angehoben und beträgt im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI) 35 %.

Zusätzlich dazu hat die Europäische Investitionsbank 2021 für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern 2,56 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie finanziert zum Beispiel Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie in Afrika und anderen Regionen und bezieht oft die Kommission und Agenturen der EU-Länder in die Finanzierung mit ein.

Die EU unterstützte den politischen Dialog und gezielte Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern hauptsächlich über die Globale Allianz für den Klimaschutz+ (GCCA+). Die Initiative lief von 2014 bis 2020, und die letzten Projekte werden gegenwärtig abgeschlossen.

Die Finanzhilfen für diese Initiative wurden von 317,5 Mio. EUR in der ersten Phase (2007–2014) auf 420 Mio. EUR in der zweiten Phase (2014–2020) aufgestockt.

Der Schwerpunkt der GCCA+ lag auf den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern, die am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind.

Das Hauptziel war, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern zur Bewältigung des Klimawandels zu fördern.

Prioritäre Bereiche:

• Einbeziehung des Klimaschutzes in zahlreiche Facetten nationaler Entwicklungsstrategien
• Steigerung der Krisenfestigkeit gegen die Folgen des Klimawandels
• Hilfe für Länder bei der Erarbeitung und Umsetzung von Anpassungs- und Eindämmungsstrategien
• Hilfestellung bei der Vorbereitung bankfähiger (d. h. kosteneffizienter) klimarelevanter Entwicklungsprojekte

Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) gehört zum EU-Investitionsrahmen für Länder außerhalb der EU. Er sorgt dafür, dass eine Reihe von Finanzoperationen weltweit abgedeckt wird und ist Teil des langfristigen Haushaltsprogramms der EU für das auswärtige Handeln, Global Europe – NDICI.

Als umfassendes Instrument schließt er eine Reihe von Mitteln zur Unterstützung der Entwicklung in Partnerländern ein, wie

• Bürgschaften
• „gemischte“ Finanzierung (eine Mischung aus EU-Finanzhilfen und Darlehen von Geschäftsbanken)
• technische Hilfe, damit die Partnerländer die Qualität ihrer Projekte steigern und Reformen umsetzen können

Der EFSD+ wird Finanzmittel aus dem Privatsektor für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung mobilisieren. Er wird Investitionen in Partnerländern unterstützen, um Anreize für menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die öffentliche und private Infrastruktur zu verbessern und erneuerbare Energien und eine nachhaltige Landwirtschaft sowie die digitale Wirtschaft zu fördern.

Zum Investitionsrahmen gehört auch die Garantie für Außenmaßnahmen, mit der die EU-Finanzierung für nachhaltige Entwicklung auf 53 Mrd. EUR hochgefahren wird.

Die Garantie für Außenmaßnahmen kann mit einer Kapazität von 39,8 Mrd. EUR für Maßnahmen aus dem EFSD+ einstehen. Gemeinsam mit dem Privatsektor und dank Hebelwirkung können so im Zeitraum 2021–2027 bis zu 200 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden.

Die EU bleibt dem gemeinsamen Ziel der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD zur Unterstützung von Entwicklungsländern zu mobilisieren, treu.

Die Mittel werden im Zusammenhang mit wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung durch die Entwicklungsländer aus einer Vielzahl von – öffentlichen und privaten, bilateralen, multilateralen und alternativen – Finanzierungsquellen bereitgestellt.

Die EU ruft andere potenzielle Geldgeber dazu auf, entsprechend ihren Fähig- und Verantwortlichkeiten ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu leisten.

Im September 2022 veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Klimaschutzfinanzierung der Industrieländer in Entwicklungsländern. Demnach sind die Industrieländer auf einem guten Weg, und es ist davon auszugehen, dass sich dieser positive Trend fortsetzen wird. Die für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitgestellten Mittel erhöhten sich von 58,6 Mrd. USD im Jahr 2016 auf 83,3 Mrd. USD 2020.

Der Klimaschutzfonds wurde 2010 aufgelegt, um die Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Seit 2014 wurden Zusagen im Wert von 10,3 Mrd. USD gemacht. Die EU-Länder haben fast die Hälfte davon zugesagt, nämlich 4,7 Mrd. USD.

Im Oktober 2019 wurde der Fonds erstmals aufgefüllt: 27 Länder (größtenteils EU-Länder) verpflichteten sich, den Fonds für die nächsten vier Jahre mit zusätzlichen 9,78 Mrd. USD aufzustocken. Bis 31. Mai 2022 hatten die EU-Länder von den zugesagten Mitteln 5,5 Mrd. USD ausgezahlt.

Einige EU-Mitgliedstaaten und -Regionen stellen darüber hinaus 95 % der jährlichen freiwilligen Zusagen für den Anpassungsfonds, der den Entwicklungsländern ebenfalls dabei hilft, sich an den Klimawandel anzupassen. 2021 sagte die Europäische Kommission auf der Klimakonferenz COP26 zu, den Anpassungsfonds mit 100 Mio. EUR zu unterstützen.

Die einzelnen Länder müssen zusätzliche öffentliche und private Mittel mobilisieren, um den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu finanzieren und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die internationale Klimaschutzfinanzierung sollte als Hebel dienen, um Anreize für klimaresiliente und emissionsarme Investitionen zu schaffen, die die vorhandenen Ressourcen der Entwicklungsländer ergänzen.

Das Konzept der EU beruht darauf,

• Finanzhilfen unmittelbar den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern zukommen zu lassen und
• Finanzhilfen zur Mobilisierung privater Investitionen zu nutzen, indem Zuschüsse mit Darlehen und Kapital aus öffentlichen und privaten Quellen – darunter auch bilaterale und multilaterale Entwicklungsbanken – kombiniert werden.

Beispielsweise haben die EU und ihre Mitgliedsländer eine Reihe von Mischfinanzierungsfazilitäten aufgelegt, die Finanzhilfen mit Darlehen verbinden und verschiedene Regionen abdecken.

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